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Otto-Gerd Lippross, David-Christoph Bittmann - Zwangsvollstreckungsrecht

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Otto-Gerd Lippross, David-Christoph Bittmann

Zwangsvollstreckungsrecht

Series: Referendarpraxis

Volume 2020

Results in this title

IV. Verfahren S. 280-281

„… Rolle des Schuldneranwalts – als taktische Maßnahme stets zu denken. IV. Verfahren 1. Liegen die …” „… Beteiligung des Schuldners erfolgt in diesem Stadium des Verfahrens nicht, sondern ggf. erst im …” „… werden (§ 922 I 2). b) Auch im Urteilsverfahren gelten die allgemeinen Vorschriften für das Verfahren …”

IV. Verfahren S. 295

„… § 52 Arrest 295 IV. Verfahren Für das Verfahren kann im Grundsatz auf das zur einstweiligen …”

V. Das Verfahren S. 134-135

„… Zeitpunkt der Entscheidung an. Ergebnis: Die Erinnerung ist unbegründet. V. Das Verfahren 1. Da die …” „… der Regel im schriftlichen Verfahren, kann aber nach pflichtgemäßem Ermessen eine mündliche …” „… ). 3. Für das Verfahren der Erinnerung gelten die allgemeinen zivilprozessualen Grundsätze. Der …”

III. Verfahren und Entscheidung S. 148

„… .). III. Verfahren und Entscheidung Falls der Rechtspfleger der Erinnerung nicht abhilft, legt er sie …” „… dem Richter zur Entscheidung vor (§ 11 II 5, 6 RPflG). Der Richter entscheidet im Verfahren der …” „… wird das Verfahren durch einen Antrag des Schuldners. Das Antragserfordernis ist mit der …”

IV. Gang des Verfahrens S. 142-143

„… Beschwerdegericht Inhalt und Verfahren der vorangegangenen gerichtlichen Entscheidung. Neue Angriffs- und …” „… Voraussetzungen des § 571 III zurückgewiesen werden. IV. Gang des Verfahrens Bei jeder Beschwerde muss gem …” „… . 5 ZPO abzulehnen. Die Kosten dieses Verfahrens trägt der Schuldner. 64 65 66 67 68 69 70 …”

IV. Verfahren und Entscheidung S. 151-153

„… dadurch sozialhilfebedürftig wird (vgl. BGH Rpfleger 2005, 206). IV. Verfahren und Entscheidung 1. Die …” „… Verfahren beteiligen. – Beispiel: Die Forderung gegen den Drittschuldner steht nicht dem Schuldner, sondern …”

II. Aufgaben, Verfahren des Gerichtsvollziehers S. 7

„… . Aufgaben, Verfahren des Gerichtsvollziehers Über den Aufgabenbereich und das Verfahren des …”

§ 4 Allgemeine Verfahrensvoraussetzungen S. 15-19

„… Vollstreckungsverfahren durch seinen Antrag einleiten und durch Prozesshandlungen auf den Fortgang des Verfahrens Einfluss …” „… des Verfahrens prozessfähig oder gesetzlich vertreten sein muss (LG Stuttgart Rpfleger 1996, 36; AG …” „… Verfahrens und Funktionsverteilung auf die verschiedenen Rechtspflegeorgane (vgl. insbesondere Gaul Rpfleger …”

§ 36 Anordnung der Zwangsversteigerung S. 207-211

„… weiteres Verfahren darstellt (vgl. § 19 II ZVG). II. Rechtswirkungen der Anordnung Wirksam wird der …” „… rechtzeitig sein Recht geltend macht (§§ 55 II, 37 Nr. 5 ZVG). III. Beitritt zum Verfahren In ein und …” „… Versteigerung, sondern der Beitritt zum Verfahren angeordnet (§ 27 I ZVG). Durch den Beitrittsbeschluss erwirbt …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… . Organisationsrechtliche Rechtsstellung des Gerichtsvollziehers . . . . . . . . . . . . . . . 7 II. Aufgaben, Verfahren …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 76 5. Weiteres Verfahren …” „… 3. Verfahren zur Erteilung der richterlichen Durchsuchungsanordnung . . . . . . . . . 78 4 …”

3. Kapitel: Sachaufklärung durch den Gerichtsvollzieher S. 119-125

„… § 18 Grundzüge des Verfahrens zur Abgabe der Vermögensauskunft 119 rek/Schütze/Bittmann ZPO …” „… die verwahrten Gegenstände betreffenden Verfahren gar nicht beteiligt (Stein/Jonas/Bartels ZPO § 885 …” „… Verfahren vor dem Prozessgericht entschieden werden (OLG Koblenz DGVZ 1978, 11; Brox/Walker ZwangsVollstrR …”

III. Gang der Darstellung S. 275-276

„… . 11 ff.). 2. Bei den Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes handelt es sich nicht um Maßnahmen …” „… das Verfahren, sondern auch die Vollziehung von Arrest und einstweiliger Verfügung durch die §§ 916 ff …” „… ). 2. Ferner sind im Rahmen des familienrechtlichen Verfahrens die Sonderregeln zum Arrest und zu den …”

2. Kapitel: Herausgabevollstreckung S. 113-119

„… machen. Nach Beendigung des Verfahrens durch Auskehr des Erlöses an den betreibenden Gläubiger …” „… Verfahrens gelten die Vorschriften der §§ 757–763. Bei der Ausübung der Zwangsbefugnisse des § 758 hat der …” „… § 13 II 2a). Das Verfahren der eidesstattlichen Versicherung richtet sich nach den Vorschriften der …”

II. Abgrenzung S. 239-242

„… »Vollstreckungsgegenklage«) nach § 767 im ordentlichen Verfahren geltend machen. Ziel der Klage ist nicht die Aufhebung des …” „… NJW-RR 1989, 638). Die Erinnerung richtet sich gegen das Verfahren der Vollstreckungsorgane, die …” „… Urteils bezweckt. Die Wiederaufnahme wird auf Mängel des vorangegangenen Verfahrens und des Urteils, die …”

1. Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen (»Geldvollstreckung«) S. 1-2

„… Verfahren zur zwangsweisen Durchsetzung oder Sicherung von Leistungs- oder Haftungsansprüchen, die in …” „… ausschließlich durch staatliche Vollstreckungsorgane. Parteien des Verfahrens sind der Vollstreckungsgläubiger …” „… ; vielmehr kann das Verfahren auch auf der Grundlage eines Insolvenzplans (§§ 217 ff. InsO) zur Erhaltung des …”

§ 37 Die Versteigerung S. 211-216

„… Inhaber eines der Versteigerung entgegenstehenden Rechts, die Aufhebung des Verfahrens herbeizuführen …” „… , wenn gem. § 18 ZVG die Verbindung der Verfahren angeordnet ist (vgl. OLG Köln Rpfleger 1987, 167 …” „… sowie beigetretenen Gläubigern und dem Schuldner sind nach § 9 ZVG an dem Verfahren beteiligt …”

III. Begründetheit S. 149-151

„… Gesetz den Schutzgedanken vor allem durch die Möglichkeit der einstweiligen Einstellung des Verfahrens …” „… Suizidgefahr); c) das Verfahren der Vermögensauskunft (§§ 802c ff.), und zwar in zweierlei Hinsicht: Im Falle …” „… Verhältnismäßigkeit vereinbar ist (vgl. BVerfGE 61, 126). Im Übrigen hat § 765a im Verfahren der Vermögensauskunft …”

§ 40 Grundzüge der Zwangsverwaltung S. 223-225

„… . Beendigung des Verfahrens Das Zwangsverwaltungsverfahren endet durch Aufhebungsbeschluss, der insbesondere …” „… Verfahrens fortdauern (BGHZ 39, 239). Wird die Zwangsverwaltung wegen Antragsrücknahme aufgehoben, ist das …” „… Beschwerde 225 3. Abschnitt: Rechtsbehelfe im ZVG-Verfahren § 41 Vollstreckungserinnerung …”

§ 41 Vollstreckungserinnerung, Rechtspflegererinnerung und sofortige Beschwerde S. 225-227

„… : Rechtsbehelfe im ZVG-Verfahren § 41 Vollstreckungserinnerung, Rechtspflegererinnerung und sofortige …” „… . Richtet sich der Rechtsbehelf gegen das Verfahren des Rechtspflegers, ist nach den gleichen Kriterien …” „… : Konzentration des Verfahrens! Vorentscheidungen, die mit dem Zuschlag zusammenhängen, sollen mit Ausnahme …”

§ 5 Allgemeine Vollstreckungsvoraussetzungen S. 19-43

„… betreffen (vgl. zur Streitfrage, wie bei gemischt genutzten Räumen zu verfahren ist OLG Oldenburg NJW 2015 …” „… . Dieses aufwendige Verfahren wird heute in der Mehrzahl der Fälle durch Verfahren nach speziellen …” „… , 209). Als eigenständiges Verfahren mit besonderen Zuständigkeiten und Rechtsbehelfen bildet das …”

3. Grenzüberschreitende Kontenpfändung S. 2-3

„… , während das Verfahren der Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung im ZVG geregelt ist. 2 …” „… Verfahrens für einen Europäischen Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung im Hinblick auf die Erleichterung …” „… Rn. 1 ff.) lassen sich nur bedingt auf das Verfahren der Zwangsvollstreckung übertragen, was an …”

Stichwortverzeichnis S. 299-306

„… 7/104 ff. – Entscheidung 7/112 ff. – Rechtsbehelfe 7/119 ff. – Verfahren 7/111 – Vollziehung 7/124 …” „… – Richtervorbehalt 1/194 – sofortige Beschwerde 2/60 – Verbrauch 1/203 – Verfahren 1/195 ff …” „… – Begründetheit 7/21 ff. – Entscheidung 7/38 ff. – Rechtsbehelfe 7/55 ff. – Verfahren 7/34 ff. – Vollziehung …”

II. Zulässigkeit S. 276-278

„… ; Zöller/Vollkommer ZPO § 935 Rn. 2). II. Zulässigkeit Da es sich bei dem Verfahren des einstweiligen …” „… Hauptsache gem. §§ 937 I, 943, 802. Die Zuständigkeitsregelung des § 937 I gilt jedoch nur für das Verfahren …” „… 15 Verfahren zum Erlass einer eV und Vollziehungsverfahren 16 § 51 Einstweilige Verfügung 277 …”

II. Durchführung der Vollstreckung S. 231-232

„… Verfahren folgt den Grundsätzen der fakultativen mündlichen Verhandlung (§ 891 S. 1 iVm § 128 IV). Der …” „… Schuldner mit dem Einwand 6 7 8 9 Erfüllungseinwand im Verfahren nach § 887 5. Teil …” „… . Zwangsvollstreckung durch das Prozessgericht 232 der Erfüllung im Verfahren nach § 887 gehört wird, entfällt das …”

V. Entscheidung S. 281-285

„… Beteiligung des Schuldners erfolgt in diesem Stadium des Verfahrens nicht, sondern ggf. erst im …” „… werden (§ 922 I 2). b) Auch im Urteilsverfahren gelten die allgemeinen Vorschriften für das Verfahren …” „… Ordnungshaft bis zu … (Haftdauer) angedroht. 2. Der Antragsgegner hat die Kosten des Verfahrens zu tragen …”

§ 38 Der Zuschlag S. 216-220

„… Kosten erforderlichen Betrag an das Gericht zahlen. Das Verfahren wird daraufhin von Amts wegen …” „… Verfahrens zu bewilligen. Der Gläubiger kann von diesem Mittel unter anderem aus taktischen Gründen Gebrauch …” „… Gelegenheit zu geben, mit dem Meistbietenden über eine Zuzahlung außerhalb des Verfahrens zu verhandeln. Denn …”

I. Zivilprozess und Zwangsvollstreckung S. 1

„… Verfahren zur zwangsweisen Durchsetzung oder Sicherung von Leistungs- oder Haftungsansprüchen, die in …” „… ausschließlich durch staatliche Vollstreckungsorgane. Parteien des Verfahrens sind der Vollstreckungsgläubiger …” „… ; vielmehr kann das Verfahren auch auf der Grundlage eines Insolvenzplans (§§ 217 ff. InsO) zur Erhaltung des …”

II. Zwangsvollstreckung und Insolvenzverfahren S. 1

„… Verfahren zur zwangsweisen Durchsetzung oder Sicherung von Leistungs- oder Haftungsansprüchen, die in …” „… ausschließlich durch staatliche Vollstreckungsorgane. Parteien des Verfahrens sind der Vollstreckungsgläubiger …” „… ; vielmehr kann das Verfahren auch auf der Grundlage eines Insolvenzplans (§§ 217 ff. InsO) zur Erhaltung des …”

V. Nebenentscheidungen und Beschlussformel S. 143-145

„… Verfahrens trägt der Schuldner. 64 65 66 67 68 69 70 2. Teil. Vollstreckungsinterne Rechtsbehelfe …” „… Amtsgerichts … vom … Aktenzeichen … wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem …” „… mwN). Begründung: Unstreitiger Sachverhalt, insbesondere Schilderung des Verfahrens und der …”

I. Arten der einstweiligen Verfügung S. 276

„… ; Zöller/Vollkommer ZPO § 935 Rn. 2). II. Zulässigkeit Da es sich bei dem Verfahren des einstweiligen …” „… Hauptsache gem. §§ 937 I, 943, 802. Die Zuständigkeitsregelung des § 937 I gilt jedoch nur für das Verfahren …” „… 15 Verfahren zum Erlass einer eV und Vollziehungsverfahren 16 …”

III. Zulässigkeit der Erinnerung S. 128-132

„… Sicherung des Gläubigers (§ 777). Für die Klausurbearbeitung ist von Bedeutung, wie zu verfahren ist, wenn …” „… der Erinnerungsführer eine Einwendung geltend macht, die im Verfahren nach § 766 nicht berücksichtigt …” „… Verfahren nach § 766 nicht zu berücksichtigende Einwendung geltend gemacht wird. Die Praxis nimmt diese …”

II. Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde S. 140-142

„… Verfahrensstruktur des Zivilprozessrechts zuwiderlaufendes Verfahren »Justiz contra Justiz« hinauslaufen (so treffend …” „… in einem Verfahren »mit kontradiktorischen Zügen« entschieden (Stein/Jonas/Münzberg ZPO § 766 Rn. 7 …” „… Rechtsmittelführers überprüft das Beschwerdegericht Inhalt und Verfahren der vorangegangenen gerichtlichen …”

III. Amtspflichtverletzungen des Gerichtsvollziehers S. 7-8

„… . Aufgaben, Verfahren des Gerichtsvollziehers Über den Aufgabenbereich und das Verfahren des …” „… beweglicher (§§ 883, 884) und unbeweglicher Sachen (§ 885) das Verfahren auf Abnahme der Vermögensauskunft …” „… Zwangsvollstreckung zulässig ist. Die Verfahrensvoraussetzungen der Zwangsvollstreckung stimmen zum Teil mit den …”

IV. Teilungsversteigerung S. 205-206

„… des Verfahrens ist nicht eine titulierte Geldforderung, sondern der materiellrechtliche …” „… Kündigung der Gesellschaft auf die Regeln der Gemeinschaft und damit über § 753 BGB auf das Verfahren der …” „… II ZVG (Aufhebung des Verfahrens nach dem 2. ergebnislosen Termin). Das Ergebnis des …”

§ 33 Vollstreckungserinnerung und sofortige Beschwerde S. 200-205

„… – in den Grenzen der Beschwer des Beschwerdeführers – Inhalt und Verfahren der vorangegangenen …” „… .: … wird zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des Verfahrens. Zur Ergänzung: Ist die …” „… trägt der Schuldner die Kosten des Verfahrens. Wird durch die Beschwerdeentscheidung ein Pfändungs …”

§ 35 Zulässigkeit der Zwangsversteigerung S. 206-207

„… Kündigung der Gesellschaft auf die Regeln der Gemeinschaft und damit über § 753 BGB auf das Verfahren der …” „… II ZVG (Aufhebung des Verfahrens nach dem 2. ergebnislosen Termin). Das Ergebnis des …” „… weiteres Verfahren darstellt (vgl. § 19 II ZVG). II. Rechtswirkungen der Anordnung Wirksam wird der …”

§ 42 Grundzüge der Zwangshypothek S. 227-229

„… ). III. Weiteres Verfahren Mit der Eintragung der Zwangshypothek ist die Zwangsvollstreckung …” „… war. Nach Eröffnung des Verfahrens gilt das Vollstreckungsverbot des § 89 InsO, dh eine Zwangshypothek …” „… . Nur das Verfahren nach § 887, das eine Anhörung des Schuldners voraussetzt, lässt diesem ausreichend …”

I. Voraussetzungen der Handlungsvollstreckung nach § 887 S. 229-231

„… Kreditverbindlichkeit erfordert in der Regel nähere Verhandlungen mit dem Drittgläubiger. Nur das Verfahren nach § 887 …” „… . II. Durchführung der Vollstreckung 1. Das Verfahren folgt den Grundsätzen der fakultativen …” „… Verfahren nach § 887 …”

IV. Begründetheit der Erinnerung S. 132-134

„… Verfahren des Gerichtsvollziehers ist zu durchlaufen. Vorliegend stellt sich die Frage, ob die Pfändung …” „… . Ergebnis: Die Erinnerung ist unbegründet. V. Das Verfahren 1. Da die Entscheidung über die Erinnerung …” „… . fakultativen mündlichen Verhandlung (§ 128 IV). Das Gericht entscheidet in der Regel im schriftlichen Verfahren …”

I. Wesen und Ziel S. 125

„… Rechtsmittel im technischen Sinne, da sie nicht zu einem Verfahren in höherer Instanz führt (kein …” „… ; Teil 1 Rn. 13). Daher sind Dienstaufsichtsbeschwerden, die auf einen Eingriff in das Verfahren …” „… Vollstreckungsgericht anrufen und Verfahrensfehler der Vollstreckungsorgane rügen. Die Vollstreckungserinnerung ist kein …”

IV. Die Vollstreckungsorgane S. 3

„… Rn. 1 ff.) lassen sich nur bedingt auf das Verfahren der Zwangsvollstreckung übertragen, was an …” „… kontradiktorisches Verfahren (vgl. zum Ganzen Gaul/Schilken/Becker- Eberhard ZVR § 5 Rn. 59 ff.). Folgende Prinzipien …” „… Verfahrensorganisation« (vgl. Gaul Rpfleger 1971, 81 ff.; Stürner ZZP 99, 291 ff., 311 f.). V. Grundsätze des …”

I. Wesen und Ziel der Klage S. 239

„… »Vollstreckungsgegenklage«) nach § 767 im ordentlichen Verfahren geltend machen. Ziel der Klage ist nicht die Aufhebung des …” „… NJW-RR 1989, 638). Die Erinnerung richtet sich gegen das Verfahren der Vollstreckungsorgane, die …” „… Verfahrensfehler mit dem in Betracht kommenden vollstreckungsinternen Rechtsbehelf (Erinnerung nach § 766 …”

II. Abgrenzung von anderen Rechtsbehelfen S. 125-128

„… Rechtsmittel im technischen Sinne, da sie nicht zu einem Verfahren in höherer Instanz führt (kein …” „… ; Teil 1 Rn. 13). Daher sind Dienstaufsichtsbeschwerden, die auf einen Eingriff in das Verfahren …” „… Rechtsbehelfe 126 5. Ob das Verfahren nach §§ 23 ff. EGGVG stattfindet, wenn der Gerichtsvollzieher sich …”

VII. Aufbau einer Erinnerungsentscheidung S. 136-138

„… gerichtsgebührenfrei. Die außergerichtlichen Kosten des Verfahrens trägt der Gläubiger. Die Vollziehung der …” „… außergerichtlichen Kosten des Verfahrens trägt der Schuldner. d) Bei einem Teilerfolg des Erinnerungsführers ist …” „… «), – Verfahrensbevollmächtigter: … – gegen den …, Schuldner (und zusätzliche Bezeichnung als »Erinnerungsführer« oder …”

V. Grundsätze des Zwangsvollstreckungsrechts S. 3-4

„… Rn. 1 ff.) lassen sich nur bedingt auf das Verfahren der Zwangsvollstreckung übertragen, was an …” „… kontradiktorisches Verfahren (vgl. zum Ganzen Gaul/Schilken/Becker- Eberhard ZVR § 5 Rn. 59 ff.). Folgende Prinzipien …” „… Verfahrensorganisation« (vgl. Gaul Rpfleger 1971, 81 ff.; Stürner ZZP 99, 291 ff., 311 f.). V. Grundsätze des …”

I. Anwendungsbereich und Abgrenzung zu § 766 S. 139-140

„… II (iVm § 802 und § 20 I Nr. 17 S. 2 RPlfG) 2. Statthaftigkeit Gegen Verfahren des …” „… in einem Verfahren »mit kontradiktorischen Zügen« entschieden (Stein/Jonas/Münzberg ZPO § 766 Rn. 7 …” „… Schuldner b) Dritter muss Verletzung einer ihn schützenden verfahrensrechtlichen Norm rügen 6 …”

§ 30 Pfändung einer Hypothekenforderung S. 191-192

„… Eintragung bedarf es eines Antrags des Gläubigers an das Grundbuchamt, das im Verfahren nach der GBO tätig …” „… Überweisungsbeschluss in einem Verfahren verbunden und zeitgleich zugestellt werden. Die hM im Schrifttum hält …” „… Gerichtsvollzieher, für den Schuldner und den Drittschuldner zur Beanstandung von Verfahrensmängeln (vgl …”

II. Wirkung der Fiktion S. 238-239

„… Überschrift zu § 767 »Vollstreckungsgegenklage«) nach § 767 im ordentlichen Verfahren geltend machen. Ziel …” „… NJW-RR 1989, 638). Die Erinnerung richtet sich gegen das Verfahren der Vollstreckungsorgane, die …” „… Verfahrensfehler mit dem in Betracht kommenden vollstreckungsinternen Rechtsbehelf (Erinnerung nach § 766 …”

1. Kapitel: Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in bewegliche Sachen S. 54-113

„… Abschluss des Verfahrens bildet die Verwertung. Daraus ergibt sich folgendes Ablauf- und Prüfungsschema …” „… Gerichtsvollzieher 56 verweist § 836 III auf das Verfahren nach § 883. Demnach ist zunächst ein Pfändungs- und …” „… Verfahren trifft dann allerdings Gl die Beweislast für die Tatbestandsvoraussetzungen des § 95 BGB (RGZ 158 …”

§ 6 Die besonderen Vollstreckungsvoraussetzungen S. 43-49

„… statthaft, da S das von Gv nach § 756 zu beobachtende Verfahren beanstandet. (II) Begründet ist die …” „… ]: Sachverhaltsaufklärung im Verfahren nach § 766). Nach dem Grundsatz der Formalisierung der Zwangsvollstreckung wird die …” „… Schuldners durch das Verfahren des Gerichtsvollziehers gewährleistet (vgl. OLG Köln Rpfleger 1986, 393). Der …”

1. Rechtsbehelfe im Klauselerteilungsverfahren S. 5

„… Vollstreckungstitels (vollstreckbare Ausfertigung) durchgeführt (§ 724 I). Das Verfahren über die Erteilung der …” „… Verfahrenstrennung zwischen Erkenntnisverfahren, Klauselverfahren und Vollstreckungsverfahren einerseits und die …” „… Schuldner und ggf. auch Dritte den Rechtsschutz gegen Verfahrensfehler der Vollstreckungsorgane und …”

VI. Rechtsbeschwerde S. 145-146

„… Sachverhalt, insbesondere Schilderung des Verfahrens und der Entscheidung der Vorinstanz Streitiges …” „… Schuldner b) Dritter muss Verletzung einer ihn schützenden verfahrensrechtlichen Norm rügen 7 …” „… gegen Verfahrensvorschriften verstößt oder inhaltlich unrichtig ist (zB bei Erinnerungsentscheidung nach …”

VIII. Schadensersatz S. 297-299

„… 7/104 ff. – Entscheidung 7/112 ff. – Rechtsbehelfe 7/119 ff. – Verfahren 7/111 – Vollziehung 7/124 …” „… Akzessorische Rechte 3/153; 4/85 Allgemeine Verfahrensvoraussetzungen 1/15 ff., 69, 88; 4/18 f.; 5/7 …”

IX. Vorläufiger Rechtsschutz nach §§ 766 I 2, 732 II S. 138-139

„… . 2 RPlfG) 2. Statthaftigkeit Gegen Verfahren des Gerichtsvollziehers bei der …” „… Verfahrensrügen erwüchsen in materielle Rechtskraft. Begründung: Der unterlegene Beteiligte könne anderenfalls …” „… muss Verletzung einer ihn schützenden verfahrensrechtlichen Norm rügen 6. Rechtsschutzinteresse …”

VII. Das Vollstreckungsverhältnis S. 4-5

„… Ausfertigung des Vollstreckungstitels (vollstreckbare Ausfertigung) durchgeführt (§ 724 I). Das Verfahren über …” „… Zwangsvollstreckung Die Verfahrenstrennung zwischen Erkenntnisverfahren, Klauselverfahren und Vollstreckungsverfahren …” „… Rechtsschutz gegen Verfahrensfehler der Vollstreckungsorgane und garantieren damit den gesetzmäßigen Ablauf …”

2. Vollstreckungsinterne Rechtsbehelfe S. 5-6

„… Vollstreckungstitels (vollstreckbare Ausfertigung) durchgeführt (§ 724 I). Das Verfahren über die Erteilung der …” „… Verfahrenstrennung zwischen Erkenntnisverfahren, Klauselverfahren und Vollstreckungsverfahren einerseits und die …” „… Schuldner und ggf. auch Dritte den Rechtsschutz gegen Verfahrensfehler der Vollstreckungsorgane und …”

§ 2 Zuständigkeit S. 8-9

„… beweglicher (§§ 883, 884) und unbeweglicher Sachen (§ 885) das Verfahren auf Abnahme der Vermögensauskunft …” „… Zwangsvollstreckung zulässig ist. Die Verfahrensvoraussetzungen der Zwangsvollstreckung stimmen zum Teil mit den …” „… . Allgemeine Verfahrensvoraussetzungen 1. Deutsche Gerichtsbarkeit 2. Zulässigkeit des Rechtswegs 3 …”

§ 29 Die Vorpfändung S. 190-191

„… Gläubigers an das Grundbuchamt, das im Verfahren nach der GBO tätig wird. Der Pfändungsbeschluss ersetzt die …” „… Drittschuldner zur Beanstandung von Verfahrensmängeln (vgl. Musielak/Voit/ Flockenhaus ZPO § 845 Rn. 11). 5 …”

§ 32 Pfändung anderer Vermögensrechte S. 193-200

„… 196 II. Durchführung der Vollstreckung nach § 857 Für das Verfahren gelten die Vorschriften der …” „… Einziehung (§ 835 I). Der Gläubiger erwirbt dadurch das Recht, die Auseinandersetzung im FamFG-Verfahren …” „… : Herauszugebende Sache muss pfändbar sein 147 Verfahrensablauf bei Anspruch auf unbewegliche Sache 148 …”

§ 31 Pfändung von Ansprüchen auf Herausgabe oder Leistung einer Sache S. 192-193

„… Überweisungsbeschluss in einem Verfahren verbunden und zeitgleich zugestellt werden. Die hM im Schrifttum hält …” „… : Herauszugebende Sache muss pfändbar sein 147 Verfahrensablauf bei Anspruch auf unbewegliche Sache 148 …”

§ 39 Das Verteilungsverfahren S. 220-223

„… 1992, 264). 80 81 Verfahren, wenn der Ersteher das Bargebot nicht zahlt 82 Inhalt des …” „… oben ( Teil 1 Rn. 268 ff.) dargestellten Grundsätze. Bei verfahrensrechtlichen Rügen findet die …”

§ 28 Die Verwertung S. 179-190

„… für das Verfahren nach §§ 899 ff. ist der Vollstreckungstitel in Verbindung mit dem Pfändungs- und …” „… Unabtretbarkeit der Forderung abzuschneiden. Problem: In welches Verfahren gehört Einwand der …” „… und offenkundiger, zur Nichtigkeit führender Verfahrensfehler vor, muss der Drittschuldner den sich …”

III. Zulässigkeit der Klage S. 242-245

„… regelmäßig durch Fortsetzung des früheren Verfahrens zu entscheiden. Dafür sprechen vor allem …” „… prozesswirtschaftliche Erwägungen: Ein neues Verfahren wird vermieden, und in der Mehrzahl der Fälle muss der Richter …” „… machen. Grund: Durch Fortsetzung des früheren Verfahrens könnte keine Entscheidung über die nicht …”

II. Zulässigkeit S. 148-149

„… .). III. Verfahren und Entscheidung Falls der Rechtspfleger der Erinnerung nicht abhilft, legt er sie …” „… dem Richter zur Entscheidung vor (§ 11 II 5, 6 RPflG). Der Richter entscheidet im Verfahren der …” „… wird das Verfahren durch einen Antrag des Schuldners. Das Antragserfordernis ist mit der …”

§ 27 Wirkung und Umfang der Forderungspfändung S. 172-179

„… § 766 geltend machen kann. In diesem Verfahren trägt der Schuldner die Beweislast für die eine …” „… vorausgesetzten Gegenstand des Vollstreckungszugriffs und die Pfändung geht ins Leere. Verfahrensmängel bei der …” „… Verfahrensvorschriften verletzt sind und – unter Berücksichtigung der vollstreckungsrechtlichen Modifizierung – die …”

VI. Nebenentscheidungen und Beschlussformel S. 135-136

„… ZwangsVollstrR Rn. 1230; aA Blomeyer ZivilProzR VollstrVerf § 21 III 1). 3. Für das Verfahren der Erinnerung …” „… Anlage 1 zum RVG. Da der Gerichtsvollzieher nicht am Verfahren beteiligt ist, können ihm oder der …” „… gerichtsgebührenfrei. Die außergerichtlichen Kosten des Verfahrens trägt der … b) Die Erinnerung des Schuldners …”

VI. Rechtsbehelfe S. 285-289

„… Mietvertrag von G wirksam beendet worden war. Nach Eintritt der Rechtshängigkeit in diesem Verfahren hat S die …” „… erbringen ist, dass die Erwirkung eines Titels im ordentlichen Verfahren nicht (mehr) möglich ist, dh wenn …” „… würde und der Verweis auf das ordentliche Verfahren praktisch einer Rechtsverweigerung gleichkäme (OLG …”

I. Regelungsgegenstand und Systematik S. 275

„… . 11 ff.). 2. Bei den Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes handelt es sich nicht um Maßnahmen …” „… das Verfahren, sondern auch die Vollziehung von Arrest und einstweiliger Verfügung durch die §§ 916 ff …” „… ). 2. Ferner sind im Rahmen des familienrechtlichen Verfahrens die Sonderregeln zum Arrest und zu den …”

II. Anwendbarkeit S. 275

„… . 11 ff.). 2. Bei den Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes handelt es sich nicht um Maßnahmen …” „… das Verfahren, sondern auch die Vollziehung von Arrest und einstweiliger Verfügung durch die §§ 916 ff …” „… ). 2. Ferner sind im Rahmen des familienrechtlichen Verfahrens die Sonderregeln zum Arrest und zu den …”

VI. Inhalt des Urteils S. 274-275

„… Regelungsverfügung und der Leistungsverfügung zu unterscheiden ( Rn. 11 ff.). 2. Bei den Verfahren des …” „… ist allenfalls dadurch zu rechtfertigen, dass nicht nur das Verfahren, sondern auch die Vollziehung …” „… familienrechtlichen Verfahrens die Sonderregeln zum Arrest und zu den einstweiligen Anordnungen (§§ 49 ff., 119 FamFG …”

I. Anwendungsbereich S. 148

„… .). III. Verfahren und Entscheidung Falls der Rechtspfleger der Erinnerung nicht abhilft, legt er sie …” „… dem Richter zur Entscheidung vor (§ 11 II 5, 6 RPflG). Der Richter entscheidet im Verfahren der …” „… wird das Verfahren durch einen Antrag des Schuldners. Das Antragserfordernis ist mit der …”

II. Zulässigkeit der Rechtspflegererinnerung nach § 11 II RPflG S. 147-148

„… sofortigen Beschwerde ( Rn. 19 ff. und Rn. 57 ff.). III. Verfahren und Entscheidung Falls der …” „… ). Der Richter entscheidet im Verfahren der fakultativen mündlichen Verhandlung durch Beschluss. Bei …” „… Verfahren durch einen Antrag des Schuldners. Das Antragserfordernis ist mit der verfassungsrechtlichen …”

IV. Begründetheit der Klage S. 245-252

„… Versteigerungstermin und damit zur Unzeit erhoben, nachdem das Verfahren bereits mehr als zwei Jahre zuvor eingeleitet …” „… Einwendungen zu berücksichtigen, die nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung in dem früheren Verfahren …” „… Regelung (Vermeidung der Vollstreckungsgegenklage, Entscheidung durch Fortsetzung des Verfahrens in …”

IV. Begründetheit der Klage S. 261-271

„… Verfahrens bekannt wird. Das setzt voraus, dass sie offenkundig oder zwischen den beteiligten Ehegatten …” „… Versteigerung beteiligt und nimmt verfahrensrechtlich die Rolle der Antragsgegnerin ein. Materiellrechtliche …” „… könnte ( Rn. 75). Eine Verfahrensrüge nach § 766 käme nur in Betracht, wenn die Beachtung der …”

2. Zwangsvollstreckung wegen anderer Ansprüche (»Individualvollstreckung«) S. 2

„… , während das Verfahren der Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung im ZVG geregelt ist. 2 …” „… Verfahrens für einen Europäischen Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung im Hinblick auf die Erleichterung …”

III. Begründetheit S. 278-280

„… Durchführung des Verfahrens der einstweiligen Verfügung beginnt mit einem Antrag des Gläubigers, der …” „… das Hauptverfahren gilt wegen § 82 auch für Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes …” „… – insbesondere in der Rolle des Schuldneranwalts – als taktische Maßnahme stets zu denken. IV. Verfahren 1 …”

I. Organisationsrechtliche Rechtsstellung des Gerichtsvollziehers S. 7

„… . Aufgaben, Verfahren des Gerichtsvollziehers Über den Aufgabenbereich und das Verfahren des …”

V. Entscheidung S. 295

„… § 52 Arrest 295 IV. Verfahren Für das Verfahren kann im Grundsatz auf das zur einstweiligen …”

III. Begründetheit der sofortigen Beschwerde S. 142

„… Beschwerdegericht Inhalt und Verfahren der vorangegangenen gerichtlichen Entscheidung. Neue Angriffs- und …” „… Voraussetzungen des § 571 III zurückgewiesen werden. IV. Gang des Verfahrens Bei jeder Beschwerde muss gem …”

III. Rechtsbehelfe S. 232

„… 5. Teil. Zwangsvollstreckung durch das Prozessgericht 232 der Erfüllung im Verfahren nach § 887 …” „… EUR zu zahlen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Schuldner. 3. Der Beschluss begründet die …”

VII. Vollziehung S. 289-292

„… nicht vorliegen. (a) Aufgrund des Urteils des AG Kaiserslautern im Verfahren der einstweiligen …” „… rechtskräftige Entscheidung im Verfahren der einstweiligen Verfügung ergangen ist. Eine Ansicht bejaht eine …” „… Bindung an eine Entscheidung des Gerichts im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ist schon aufgrund …”

4. »Normale« Leistungs- und Feststellungsklagen aus materiellem Recht S. 6-7

„… Gerichts (§ 1 S. 2 GVO). II. Aufgaben, Verfahren des Gerichtsvollziehers Über den Aufgabenbereich und …” „… das Verfahren des Gerichtsvollziehers bei der Zwangsvollstreckung enthalten die §§ 753–763 …”

I. Anwendungsbereich der Handlungsvollstreckung nach § 888 S. 232-233

„… 5. Teil. Zwangsvollstreckung durch das Prozessgericht 232 der Erfüllung im Verfahren nach § 887 …” „… EUR zu zahlen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Schuldner. 3. Der Beschluss begründet die …”

III. Durchführung des Beschlusses S. 236-237

„… ; Schuschke/Walker/Kessen/Thole/Sturhahn ZPO § 890 Rn. 24 jeweils mwN). II. Festsetzung der Ordnungsmittel Für das Verfahren gelten …” „… werden. Wird das Verfahren, in dem der Gläubiger den vollstreckbaren Unterlassungstitel erwirkt hat …”

VIII. Schadensersatz (§ 945) S. 292-293

„… ). Umstritten ist, ob eine solche Bindung auch besteht, wenn eine rechtskräftige Entscheidung im Verfahren der …” „… .). Diese Auffassung ist jedoch abzulehnen. Eine Bindung an eine Entscheidung des Gerichts im Verfahren des …”

VI. Rechtsbehelfe S. 295-296

„… § 52 Arrest 295 IV. Verfahren Für das Verfahren kann im Grundsatz auf das zur einstweiligen …”

III. Begründetheit S. 293-295

„… Handlung des Schuldners 109 110 § 52 Arrest 295 IV. Verfahren Für das Verfahren kann im Grundsatz …”

§ 8 Zwangsvollstreckung in besondere Vermögensmassen S. 52-54

„… (Vollstreckungsverbot für Insolvenzgläubiger nach Eröffnung des Verfahrens) und §§ 129 ff. InsO (Insolvenzanfechtung …” „… . auch die Entstehung eines Pfändungspfandrechts des Gläubigers. Den Abschluss des Verfahrens bildet die …”

I. Anwendungsbereich, Voraussetzungen S. 234-236

„… , 148 u. Rn. 7. 2. Das Rechtsschutzbedürfnis für das Verfahren nach § 890 besteht auch dann, wenn …” „… ; Schuschke/Walker/Kessen/Thole/Sturhahn ZPO § 890 Rn. 24 jeweils mwN). II. Festsetzung der Ordnungsmittel Für das Verfahren gelten …”

§ 7 Vollstreckungshindernisse S. 49-52

„… Verfahren nach § 767 vorbehalten bleiben. Würde der Gläubiger, der dem Vorliegen der …” „… Verfahrens) und §§ 129 ff. InsO (Insolvenzanfechtung). § 8 Zwangsvollstreckung in besondere Vermögensmassen …”

I. Zugriffbereich der Immobiliarvollstreckung S. 205

„… des Verfahrens ist nicht eine titulierte Geldforderung, sondern der materiellrechtliche …”

II. Arten der Immobiliarvollstreckung S. 205

„… des Verfahrens ist nicht eine titulierte Geldforderung, sondern der materiellrechtliche …”

III. ZVG als Teil der ZPO S. 205

„… des Verfahrens ist nicht eine titulierte Geldforderung, sondern der materiellrechtliche …”

II. Festsetzung der Ordnungsmittel S. 236

„… ; Schuschke/Walker/Kessen/Thole/Sturhahn ZPO § 890 Rn. 24 jeweils mwN). II. Festsetzung der Ordnungsmittel Für das Verfahren gelten …”

IV. Rückforderung des beigetriebenen Ordnungsgeldes S. 237-238

„… werden. Wird das Verfahren, in dem der Gläubiger den vollstreckbaren Unterlassungstitel erwirkt hat …”

§ 23 Zulässigkeit der Forderungspfändung S. 153-156

„… Pfändung eingreift oder die sich durch Antrag an dem Verfahren beteiligen. – Beispiel: Die Forderung gegen …”

§ 3 Ordnungsmäßiger Vollstreckungsantrag S. 9-15

„… . Gerichtsvollzieherbezirk 10 Vollstreckungsauftrag als öffentlichrechtlicher Verfahrensantrag 11 1. Teil …” „… ____________________________ € 1. Verfahrensgebühr (VV Nr. 3309, ggf. i. V. m. VV Nr. 1008) ____________________________ € 2 …” „… der Vollstreckung § 4 Allgemeine Verfahrensvoraussetzungen 15 § 4 Allgemeine …”

VIII. Rechtskraft der Erinnerungsentscheidung S. 138

„… Verfahrensrügen erwüchsen in materielle Rechtskraft. Begründung: Der unterlegene Beteiligte könne anderenfalls …”

I. Anwendungsbereich und Abgrenzung zu § 766 und § 793 S. 146-147

„… Schuldner b) Dritter muss Verletzung einer ihn schützenden verfahrensrechtlichen Norm rügen 7 …” „… gegen Verfahrensvorschriften verstößt oder inhaltlich unrichtig ist (zB bei Erinnerungsentscheidung nach …” „… allgemeinen verfahrensrechtlichen Vorschriften: Gegen »Entscheidungen« des Rechtspflegers ist »das nach den …”

§ 26 Der Pfändungsvorgang S. 164-172

„… Rechtspfleger Verfahrensvorschriften verletzt hat. Wie oben dargelegt, gehört zur Prüfungspflicht und …” „… : bis 1.500 € 1. Verfahrensgebühr VV Nr. 3309, ggf. i.V.m. Nr. 1008 34,50 …” „… Leere. Verfahrensmängel bei der Pfändung (zB der Verstoß gegen ein Pfändungsverbot) führen im Zweifel …”

VI. Wirkung des Urteils S. 252-253

„… ff. (bei Verfahrensfehlern); Abgrenzungsprobleme bei »präsent beweisbaren Erfüllungstatbeständen …”

VII. Urteilsaufbau S. 253-254

„… ff. (bei Verfahrensfehlern); Abgrenzungsprobleme bei »präsent beweisbaren Erfüllungstatbeständen …”

I. Wesen und Ziel der Klage S. 258-259

„… miteinander, wenn der Drittberechtigte auch verfahrensrechtlich beschwert ist ( Teil 2 Rn. 4 ff.). Beispiel …”

II. Abgrenzung von anderen Rechtsbehelfen S. 259

„… verfahrensrechtlich beschwert ist ( Teil 2 Rn. 4 ff.). Beispiel: Der Dritte beruft sich auf sein Miteigentum und …”

III. Zulässigkeit der Klage S. 259-261

„… verfahrensrechtlich beschwert ist ( Teil 2 Rn. 4 ff.). Beispiel: Der Dritte beruft sich auf sein Miteigentum und …” „… als Vollstreckungsschuldner haftet, ist dagegen eine Verfahrensfrage, die zur Prüfungskompetenz der …” „… Vollstreckungsorgane gehört. Verfahrensfehler der Vollstreckungsorgane aber können nur mit den vollstreckungsinternen …”

V. Nebenentscheidungen und Urteilsformel (Tenor) S. 271-272

„… auch verfahrensrechtlich beschwert ist (zB nach § 809), ausnahmsweise kein Rechtsschutzinteresse für …”

VI. Wirkungen des Urteils S. 272

„… auch verfahrensrechtlich beschwert ist (zB nach § 809), ausnahmsweise kein Rechtsschutzinteresse für …”

VII. Vorläufiger Rechtsschutz S. 272-273

„… auch verfahrensrechtlich beschwert ist (zB nach § 809), ausnahmsweise kein Rechtsschutzinteresse für …”

doi.org/10.15358/9783800663910

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Roland Fleury

Verfassungsprozessrecht

Series: Vahlen Jura Lehrbuch

Volume 2017

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C. Verfahren S. 98-99

„… – eintreten würden).669 II. Abwägung Weiterhin muss das BVerfG »im Verfahren nach § 32 BVerfGG die Folgen …” „… Regel halten, auch wenn das BVerfG selbst durchaus Ausnahmen macht.675 C. Verfahren Zuständig ist der …”

K. Sonstige Verfahrensarten S. 94-96

„… Nr. 8 BVerfGG;643 ein Verfahren wäre daher wohl in den Bahnen der Bund-Länder-Streitigkeit …” „… Zuständigkeit des BVerfG ergibt sich insoweit aus § 13 Nr. 11a BVerfGG; das Verfahren verläuft analog der …” „… . 75 I 2 BV, oder ändere (inhaltlich) die Verfassung (BV), ohne das dafür vorgesehene Verfahren …”

C. Allgemeine Verfahrensgrundsätze S. 5-10

„… Aufzählung der möglichen Verfahrensarten. In der Literatur werden diese Verfahren in unterschiedlicher Weise …” „… Verfahren«.44 Es beschränkt sich jedoch weitgehend auf die Übernahme allgemeiner Prozessrechtsgrundsätze …” „… . Untersuchungsgrundsatz Im verfassungsgerichtlichen Verfahren gilt der Untersuchungsgrundsatz, dh das Gericht ermittelt …”

J. Verfassungsschutzverfahren S. 89-94

„… Das Verfahren richtet sich jeweils nach dem Verfahrensgegenstand, besondere Vorschriften gibt es nicht …” „… . Verfassungsschutzverfahren I. Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 1. Anklage gegen den Bundespräsidenten615 Die …” „… Verfahren ist in §§ 49–57 BVerfGG näher geregelt. Antragsberechtigt sind Bundestag und Bundesrat. Ein …”

D. Normenverifikation und Normenqualifikation S. 41-44

„… Pflichten daraus ergeben). 2. Verfahren Die Zuständigkeit des BVerfG ergibt sich aus Art. 100 II GG, § 13 …” „… Nr. 12 BVerfGG; das Verfahren ist in §§ 83, 84 BVerfGG näher geregelt; es entspricht weitgehend der …” „… Die Vorlagefrage muss für das konkrete Verfahren entscheidungserheblich sein303 ( Rn. 183 ff.). Das …”

F. Wahl- und Mandatsprüfung S. 45-48

„… Wahlprüfungsverfahren durch den Bundestag ( Rn. 230). 2. Verfahrensgegenstand (Statthaftigkeit) Das Verfahren soll …” „… 2. Kapitel. Die Verfahrensarten 48 4. Klarstellungsinteresse Das Verfahren ist nur bis zum Ende …” „… Entscheidung seines Verfahrens an diese Auslegung gebunden (§ 31 I BVerfGG).315 F. Wahl- und Mandatsprüfung …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21 I. Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34 I. Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42 2. Verfahren …”

B. Die abstrakte Normenkontrolle S. 20-33

„… Verfahrensgegenstand sein, wenn es noch Rechtswirkungen äußert (zB in laufenden Verfahren). Der Prüfung unterliegt …” „… B. Die abstrakte Normenkontrolle 21 B. Die abstrakte Normenkontrolle I. Verfahren vor dem …” „… Bundesverfassungsgericht142 Die Zuständigkeit für dieses Verfahren regeln Art. 93 I Nrn. 2, 2a GG, § 13 Nrn. 6, 6a …”

A. Zulässigkeit der Verzögerungsbeschwerde S. 100

„… einem Jahr Verfahrensdauer (§ 97b II 1 BVerfGG) einzulegen. Dauert das Verfahren dennoch an, so kann …” „… verfassungsgerichtlichen Verfahren selbst Beteiligte ( Rn. 47) und »Beteiligte« in einem zur Herbeiführung einer …” „… Entscheidung des BVerfG ausgesetzten Verfahrens, da (nur) diesen eine solche Entschädigung zustehen kann (§ 97a …”

B. Begründetheit der Verzögerungsbeschwerde S. 100-101

„… einem Jahr Verfahrensdauer (§ 97b II 1 BVerfGG) einzulegen. Dauert das Verfahren dennoch an, so kann …” „… verfassungsgerichtlichen Verfahren selbst Beteiligte ( Rn. 47) und »Beteiligte« in einem zur Herbeiführung einer …” „… Entscheidung des BVerfG ausgesetzten Verfahrens, da (nur) diesen eine solche Entschädigung zustehen kann (§ 97a …”

E. Prüfungsschema S. 99-100

„… . Antragsberechtigung Antragsberechtigt sind »Verfahrensbeteiligte«, also am verfassungsgerichtlichen Verfahren selbst …” „… Verfahrens, da (nur) diesen eine solche Entschädigung zustehen kann (§ 97a I 1 BVerfGG). II. Verfahren Der …” „… . Dauert das Verfahren dennoch an, so kann weitere sechs Monate später (§ 97b II 1 BVerfGG) die …”

H. Föderative Streitigkeiten S. 86-89

„… ). Hinweis: Das Verfahren ist gelegentlich Gegenstand von Klausuren, ähnelt jedoch stark dem …” „… Verfahrensarten 88 b) Verfahrensgegenstand (Streitgegenstand) Verfahrensgegenstand (§ 69 iVm § 64 BVerfGG …” „… Unterlassung sein599 ( Rn. 55 ff.), zur Klärung abstrakter Rechtsfragen dient das Verfahren nicht. c …”

C. Die konkrete Normenkontrolle S. 33-41

„… ) Gerichte,286 entsprechend dem Verfahren vor dem BVerfG ( Rn. 169). 2. Verfahrensgegenstand Gegenstand …” „… Normenkontrolle unterscheidet sich die konkrete in erster Linie durch die Einleitung des Verfahrens: Die …” „… unwirksam, so muss es sein Verfahren aussetzen (Art. 100 I 1 GG) und diese Frage dem zuständigen …”

Sachverzeichnis S. 102-107

„… – Verfahren 497 – Vorwegnahme der Hauptsache 490 – Zuständigkeit 487 »Elfes«-Entscheidung 143, 146, 149 …” „… 379 – Subsidiarität 377 – Unmittelbar betroffen 379 – Verfahren 384 Kompetenzverteilung (Art. 70 …” „… . – Entscheidung 220 – Funktion 216 – Verfahren 218 ff. Normenverifikation 210 ff. – Funktion 210 – Verfahren …”

E. Die Divergenzvorlage S. 44-45

„… 308 Dieses Verfahren sichert die einheitliche Auslegung des GG. Es behält dem BVerfG zwar …” „… . Die Zuständigkeit des BVerfG309 ergibt sich aus Art. 100 III GG, § 13 Nr. 13 BVerfGG; das Verfahren …” „… konkrete, vor dem Landesverfassungsgericht anhängige Verfahren entscheidungserheblich sein.312 3 …”

A. Die Organstreitverfahren S. 10-20

„… Organe bindend (§ 31 I BVerfGG). Deshalb können betroffene Antragsberechtigte dem Verfahren beitreten …” „… auch dieser Anwendungsbereich entfallen. Das Verfahren richtet sich weitgehend nach Landesrecht …” „… . 128 Beachte zum Verfahren in diesem Fall Art. 3 III BayVerfGHG! 77 78 79 80 A. Die …”

A. Zulässigkeit des Antrags auf vorläufigen Rechtsschutz S. 96-98

„… korrespondierenden Hauptsacheverfahren: Wer dort antragsberechtigt ist, ist es auch im eA-Verfahren.659 Ist die …” „… Verfahren vor den Verwaltungsgerichten im Rahmen der Begründetheitsprüfung durchzuführen ist,667 im …” „… – eintreten würden).669 II. Abwägung Weiterhin muss das BVerfG »im Verfahren nach § 32 BVerfGG die Folgen …”

G. Die Verfassungsbeschwerden S. 48-86

„… Verfahrensarten 58 dung im vorläufigen Verfahren ist unzulässig); verliert er auch hier, so kann er nur die …” „… später zu behandeln sein werden.336 1. Zulässigkeitsvoraussetzungen Das Verfahren bei …” „… hingegen die Verletzung eines im fachgerichtlichen Verfahren zu berücksichtigenden subjektiven …”

B. Begründetheit des Antrags S. 98

„… – eintreten würden).669 II. Abwägung Weiterhin muss das BVerfG »im Verfahren nach § 32 BVerfGG die Folgen …” „… Regel halten, auch wenn das BVerfG selbst durchaus Ausnahmen macht.675 C. Verfahren Zuständig ist der …”

A. Stellung des Bundesverfassungsgerichts S. 1-4

„… Geschäftsordnung,15 die auch verfahrensrechtliche Vorschriften enthält und insoweit das BVerfGG ergänzt. Sie erging …” „… Verfahrensgrundrechten (Art. 19 IV, 101 I 2, 103 I, 104 GG), vor allem Art. 103 I GG (Rechtliches Gehör). Bei der …” „… die es sich in der Regel ohnehin empfiehlt, einen Verstoß gegen die einschlägige Verfahrensordnung …”

B. Organisation des Bundesverfassungsgerichts und des BayVerfGH S. 4-5

„… Besetzung ist unterschiedlich je nach Verfahrensart, man unterscheidet jedoch33 I. Senat (Art. 3 II Nr. 1 …” „… 16 17 18 C. Allgemeine Verfahrensgrundsätze 5 II. Richter und Richterwahl 1. Qualifikation …” „… BayVerfGH wählt der Landtag, Art. 4 BayVerfGHG.38 C. Allgemeine Verfahrensgrundsätze I …”

C. Entscheidung S. 101-102

„… . Prüfungsschema 133 Verfahrensgegenstand 94 ff. Äußerungsrecht 44, 47, 270, 364, 488 a-limine-Entscheidung 38 …” „… 439 – Frist 440 – Verfahrensgegenstand 435 – Vorverfahren 437 f. Bundespräsident 49, 97, 449 ff …”

doi.org/10.15358/9783800656219

Gernot Sydow, Fabian Wittreck - Deutsches und Europäisches Verfassungsrecht I

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Gernot Sydow, Fabian Wittreck

Deutsches und Europäisches Verfassungsrecht I

Series: Juristische Kurzlehrbücher

Volume 2020

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Kapitel 17. Rechtsprechung S. 382-419

„… der Rechtslage in einem Streitfall im Rahmen besonders geregelter Verfahren“1. I. Das …” „… AEUV;®Rn. 65ff.) – Weitere Verfahren nach Art. 268, 270–273 AEUV15. Ausgeschlossen sind im Kern drei …” „… nächste Eskalationsstufe wäre dann das Verfahren nach Art. 7 EUV (®Kap. 4 Rn. 10ff.). 13 Nun heißt …”

Kapitel 15. Rechtsetzung S. 299-358

„… nach einem einheitlichen Verfahren;®Kap. 9 Rn. 2, 39ff.) – Art. 252 Abs. 1 AEUV (Zahl der …” „… abschließend und ergänzend sei auf weitere Möglichkeiten hingewiesen, die Verträge abseits der Verfahren nach …” „… , 523ff.; G. Britz, Verfassungsrechtliche Verfahrens- und Rationalisierungsanforderungen an die …”

Kapitel 14. Verfassungsänderung S. 285-299

„… (Wahl des Europäischen Parlaments nach einem einheitlichen Verfahren;®Kap. 9 Rn. 2, 39ff.) – Art. 252 …” „… 285 Teil 4. Verfahren Kapitel 14. Verfassungsänderung Literatur: Verfassungsänderung unter dem …” „… vergleichsweise leicht zu ändern ist1. I. Verfahren der Verfassungsänderung2 1. Textänderungsgebot (Art. 79 Abs. 1 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… Sydow/Wittreck Deutsches und Europäisches Verfassungsrecht I Prinzipien, Institutionen, Verfahren …” „… , Institutionen, Verfahren Ein Studienbuch von Dr. Gernot Sydow, M.A. und Dr. Fabian Wittreck beide Professoren an …” „… Universität Münster seit einigen Jahren erfolgreich etabliert hat: Die Prinzipien, Institutionen und Verfahren …”

Kapitel 1. Bezugspunkte des Verfassungsrechts S. 1-28

„… (Verfahren) am Anfang stehen, gefolgt vom abstrakteren verfassungsdogmatischen Teil 2 (Prinzipien und Ziele …” „… , nämlich Grundrechte, Staatsorgane und deren Kompetenzen, staatliche Verfahren, Staatsaufbau etc. Hierzu …” „… Organisation der Staatsorgane mit ihren Kompetenzen und Verfahren etc. 21Rechtsvergleichender Hinweis: In …”

Kapitel 4. Verhältnis von deutschem und europäischem Recht S. 61-95

„… während des laufenden Verfahrens gegen behördliche Verfahrenshandlungen klagen. § 44a S. 1 VwGO gilt aber …” „… solches Verfahren gegen Polen wegen Gefährdungen der richterlichen Unabhängigkeit eingeleitet.12 13Art. 7 …” „… ; das Verfahren ist in den Folgejahren nicht entscheidend vorangekommen, siehe die diese Entwicklung …”

Kapitel 9. Parlamente S. 162-202

„… Parlament bleibt es bei den qualifizierten Mehrheiten (UAbs. 1 S. 3). Das Verfahren stellt sicher, dass der …” „… EUV;®Kap. 11 Rn. 113). Das Verfahren wirkt auf den ersten Blick, als könne das Parlament nur nach Art einer …” „… ordentlichen Gesetzgebungsverfahren ein echtes Kondominium vor, wobei die nähere Ausgestaltung des Verfahrens …”

Kapitel 10. Gubernative Organe mit Gesetzgebungsfunktionen S. 202-215

„… Bundestags (® 5/42) folgt: Danach muss das gesamte Verfahren der Bundesgesetzgebung innerhalb einer …” „… Bundesrats ergeben sich nicht aus dieser Norm, sondern aus den Grundgesetzbestimmungen über das Verfahren der …” „… (im Einzelnen zu den Kompetenzen des Bundesrats im Verfahren der Bundesgesetzgebung® 15/157ff.). 2 …”

Kapitel 12. Gerichte S. 248-266

„… . BVerfGG buchstabieren das Verfahren näher aus. Die unlängst geänderten Normen geben allerdings nur höchst …” „… Verfahrens erläutert werden44. 19 Dem Grunde nach hatten CDU/CSU und SPD die beiden Senate hälftig unter sich …” „… verfassungsgerichtlichen Verfahren, das habe man sich bei der Nominierung von Herrn X oder Frau Y aber ganz anders …”

Kapitel 11. Organe der Exekutive S. 215-248

„… können beliebig viele Wahlgänge durchgeführt werden. 55Das Verfahren nach Art. 63 Abs. 4 GG kommt …” „… ). In diesem Verfahren genügt zur Wahl folglich die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Das weitere …” „… ausgesprochen und Helmut Kohl (CDU) wurde Schmidts Nachfolger. 60 § 97 GeschO BT regelt das nähere Verfahren …”

Sachverzeichnis S. 419-426

„… 23 – Normverwerfungsmonopol 17 43 – Präsident 12 23 – Verfahren der Richterwahl 12 121ff. – Wahl der …” „… Kompetenzordnung 7 6 – materielle Pflichten 7 5 – Verfahrenspflichten 7 5 Bundesverfassungsgericht 12 5, 6, 17ff …” „… – Homogenitätsgebot 16 64 – konkurrierende Gesetzgebung 16 68 – Organisations- und Verfahrensautonomie der Länder 16 …”

Kapitel 13. Parteien als „am Verfassungsleben beteiligte Organe“ S. 266-285

„… Ansehen der Parteien in der Öffentlichkeit diesbezüglich massiv geschadet65. 17 Das gegenwärtige Verfahren …” „… , Rechtsgrundlagen und Verfahren zur Festsetzung staatlicher Mittel zur Parteienfinanzierung, 2004, 71ff. B …” „… Geltendmachung von Parteispenden gedeckelt (für das Verfahren nach § 34g EStG auf 825€ pro Person bzw. 1.650€ pro …”

Kapitel 7. Bundesstaat, Sozialstaat, Republik, Säkularität S. 139-153

„… Gestaltungsspielraums (dazu sogleich) festgelegten Werte nach einem nachvollziehbaren und in sich schlüssigen Verfahren …” „… Verfahrenspflichten unterschieden, die aus der Bundestreue folgen sollen (hier denkt man etwa an die Art der …”

Kapitel 5. Demokratie S. 95-125

„… staatliche Institutionen und Verfahren.5 Eine demokratische Streit- und Entscheidungskultur und eine …” „… , Kollegialprinzip, Öffentlichkeit der Verfahren, Begründungserfordernis für Urteile. 3. Erfordernis ununterbrochener …” „… einem Verstoß gegen objektivrechtliche Normen nicht klagen. Ihre Beachtung muss in anderen Verfahren …”

Kapitel 3. Charakteristika des Verfassungsrechts S. 46-61

„… Verfahren der abstrakten bzw. konkreten Normenkontrolle befugt, über die Vereinbarkeit von Gesetzen mit der …” „… . § 78 BVerfGG; ®Kap. 17 Rn. 42, 53). Beide Verfahren bzw. das in ihnen zum Ausdruck kommende …” „… (Formvorschrift) oder Art. 76 Abs. 2 GG (Verfahren). 15 Nicht hingegen erfasst der Vorrang diejenigen einfachen …”

Kapitel 2. Verfassunggebende Gewalt und Verfassunggebung S. 28-46

„… Verfahren vor. Aus der Wendung „in freier Entscheidung“ hat das Bundesverfassungsgericht allerdings …” „… geregeltes Verfahren vor100. Materiell muss der Beitrittskandidat die in Art. 2 EUV genannten „Werte“ der …” „… 104. Art. 50 EUV sieht dazu folgendes Verfahren vor: Nach Art. 50 Abs. 1 EUV kann zunächst jeder …”

Kapitel 8. Staatsaufgaben, Staatszielbestimmungen und Ziele der EU S. 153-162

„… Verfassungsbeschwerde vor dem BVerfG oder im Verfahren vor den Verwaltungsgerichten unter ausschließlicher Berufung auf …”

Kapitel 16. Verwaltung S. 358-382

„… Verfahrensabläufe und Fachkenntnisse können durch diesen Rückgriff auf bestehende Verwaltungsstrukturen für den …” „… , abweichende Verfahrensbestimmungen, unterschiedliche Verwaltungstraditionen und andere Prägungen des …” „… , Verfahrensstrukturen, Rechtswirkungen der Verwaltungsentscheidungen, Rechtsschutz etc. unterscheiden. Daraus …”

Kapitel 6. Rechtsstaat S. 125-139

„… ausschließlich zuständig, in ihrer Zusammensetzung aber in einem gestuften Verfahren von der Mitwirkung von …”

doi.org/10.17104/9783406765759

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Gernot Sydow, Fabian Wittreck

Deutsches und Europäisches Verfassungsrecht I

Series: Juristische Kurzlehrbücher

Volume 2019

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Kapitel 17. Rechtsprechung S. 387-422

„… der Rechtslage in einem Streitfall im Rahmen besonders geregelter Verfahren“1. 1 BVerfGE 103, 111 (138 …” „… – Vorabentscheidungsverfahren (Art. 267 AEUV;®Rn. 65ff.) – Weitere Verfahren nach Art. 268, 270–273 AEUV15. Ausgeschlossen sind …” „… nächste Eskalationsstufe wäre dann das Verfahren nach Art. 7 EUV (®Kap. 4 Rn. 10ff.). 13Nun heißt „logisch …”

Kapitel 15. Rechtsetzung S. 303-361

„… seine Kontrolle, EuR 2013, 523ff.; G. Britz, Verfassungsrechtliche Verfahrens- und …” „… .), – die Gesetzgebungsorgane (Organkompetenzen, C.), – das Verfahren der parlamentarischen Gesetzgebung (D …” „… konstitutioneller Qualität produziert, die festlegen, welche Akteure in welchen Verfahren dieses Recht setzen.7 13 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… Sydow/Wittreck Deutsches und Europäisches Verfassungsrecht I Prinzipien, Institutionen, Verfahren …” „… , Institutionen und Verfahren des deutschen und des europäischen Verfassungsrechts werden in einem Band …” „… sind: ■ Verfassungstheoretische Grundlagen ■ Prinzipien, Institutionen und Verfahren auf nationaler …”

Kapitel 14. Verfassungsänderung S. 288-302

„… Verfahren;®Kap. 9 Rn. 2, 39ff.) – Art. 252 Abs. 1 AEUV (Zahl der Generalanwälte am EuGH;®Kap. 12 Rn. 14). C …” „… des Grundgesetzes 289 I. Verfahren der Verfassungsänderung2 1. Textänderungsgebot (Art. 79 Abs. 1 S. 1 …” „… GG) 2Geregelt ist das Verfahren der Verfassungsänderung in Art. 79 Abs. 1 u. 2 GG. Zunächst setzt Art …”

Kapitel 1. Bezugspunkte des Verfassungsrechts S. 1-27

„… können die konkreteren, überwiegend verfassungsdogmatischen Teile 3 (Institutionen) und 4 (Verfahren) am …” „… , nämlich Grundrechte, Staatsorgane und deren Kompetenzen, staatliche Verfahren, Staatsaufbau etc. Hierzu …” „… : die Normierung von Grundrechten, die Organisation der Staatsorgane mit ihren Kompetenzen und Verfahren …”

Kapitel 4. Verhältnis von deutschem und europäischem Recht S. 63-94

„… während des laufenden Verfahrens gegen behördliche Verfahrenshandlungen klagen. § 44a S. 1 VwGO gilt aber …” „… der Geschichte der EU ein solches Verfahren gegen Polen wegen Gefährdungen der richterlichen …” „… Zum Verhältnis der Verfahren zueinander: Nickel, EuR 2017, 663 (666); Schorkopf, in: Grabitz/Hilf …”

Kapitel 12. Gerichte S. 251-268

„… Bundestag und vom Bundesrat gewählt; §§ 5ff. BVerfGG buchstabieren das Verfahren näher aus. Die unlängst …” „… . Diese sollen vor der Entfaltung des förmlichen Verfahrens erläutert werden44. 19Dem Grunde nach hatten …” „… ihrer Sicht erfolglosen verfassungsgerichtlichen Verfahren, das habe man sich bei der Nominierung von …”

Kapitel 10. Gubernative Organe mit Gesetzgebungsfunktionen S. 204-217

„… Bundestags (® 5/42) folgt: Danach muss das gesamte Verfahren der Bundesgesetzgebung innerhalb einer …” „… Bundesrats ergeben sich nicht aus dieser Norm, sondern aus den Grundgesetzbestimmungen über das Verfahren der …” „… (im Einzelnen zu den Kompetenzen des Bundesrats im Verfahren der Bundesgesetzgebung® 15/157ff.). 2 …”

Kapitel 9. Parlamente S. 164-203

„… Mehrheiten (UAbs. 1 S. 3). Das Verfahren stellt sicher, dass der Präsident der Kommission zumindest zum …” „… EUV;®Kap. 11 Rn. 113). Das Verfahren wirkt auf den ersten Blick, als könne das Parlament nur nach Art einer …” „… echtes Kondominium vor, wobei die nähere Ausgestaltung des Verfahrens keiner Seite ein sichtbares …”

Kapitel 11. Organe der Exekutive S. 218-250

„… können beliebig viele Wahlgänge durchgeführt werden. 55 Das Verfahren nach Art. 63 Abs. 4 GG kommt …” „… ). In diesem Verfahren genügt zur Wahl folglich die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Das weitere …” „… ausgesprochen und Helmut Kohl (CDU) wurde Schmidts Nachfolger. 60§ 97 GeschO BT regelt das nähere Verfahren. Der …”

Sachverzeichnis S. 423-430

„… 23 – Normverwerfungsmonopol 17 43 – Präsident 12 23 – Verfahren der Richterwahl 12 121ff. – Wahl der …” „… Kompetenzordnung 7 6 – materielle Pflichten 7 5 – Verfahrenspflichten 7 5 Bundesverfassungsgericht 12 5, 6, 17ff …” „… – Homogenitätsgebot 16 64 – konkurrierende Gesetzgebung 16 68 – Organisations- und Verfahrensautonomie der Länder 16 …”

Kapitel 7. Bundesstaat, Sozialstaat, Republik, Säkularität S. 140-154

„… festgelegten Werte nach einem nachvollziehbaren und in sich schlüssigen Verfahren ermittelt hat60. Zugleich hat …” „… (gegenseitige Information, Abstimmung und Kooperation)32 und prozedurale oder Verfahrenspflichten unterschieden …”

Kapitel 13. Parteien als „am Verfassungsleben beteiligte Organe“ S. 269-287

„… geschadet65. 17Das gegenwärtige Verfahren der Parteienfinanzierung ist in den §§ 18ff. PartG geregelt66; es …” „… 65 Ipsen, Der Staat der Mitte, 2009, 165. 66 Im ersten ZugriffMuthers, Rechtsgrundlagen und Verfahren …” „… Geltendmachung von Parteispenden gedeckelt (für das Verfahren nach § 34g EStG auf 825€ pro Person bzw. 1.650€ pro …”

Kapitel 5. Demokratie S. 95-125

„… Verfahren.5 3 Thiele, Verlustdemokratie, S. 58; zum spezifisch demokratischen Wettbewerb und dessen Formen …” „… Verfahren, Begründungserfordernis für Urteile. 3. Erfordernis ununterbrochener Legitimationsketten a …” „… einem Verstoß gegen objektivrechtliche Normen nicht klagen. Ihre Beachtung muss in anderen Verfahren …”

Kapitel 3. Charakteristika des Verfassungsrechts S. 47-62

„… Bundesverfassungsgericht in den Verfahren der abstrakten bzw. konkreten Normenkontrolle befugt, über die Vereinbarkeit von …” „… verneint (vgl. § 78 BVerfGG; ®Kap. 17 Rn. 42, 53). Beide Verfahren bzw. das in ihnen zum Ausdruck kommende …” „… (Formvorschrift) oder Art. 76 Abs. 2 GG (Verfahren). 15Nicht hingegen erfasst der Vorrang diejenigen einfachen …”

Kapitel 2. Verfassunggebende Gewalt und Verfassunggebung S. 28-46

„… Verfahren vor. Aus der Wendung „in freier Entscheidung“ hat das Bundesverfassungsgericht allerdings …” „… zweitens ein geregeltes Verfahren vor100. Materiell muß der Beitrittskandidat die in Art. 2 EUV genannten …” „… sieht dazu folgendes Verfahren vor: Nach Art. 50 Abs. 1 EUV kann zunächst jeder Mitgliedstaat „im …”

Kapitel 8. Staatsaufgaben, Staatszielbestimmungen und Ziele der EU S. 155-163

„… kann sich nicht imRahmen einer Verfassungsbeschwerde vor dem BVerfG oder imVerfahren vor den …”

Kapitel 6. Rechtsstaat S. 126-139

„… in einem gestuften Verfahren von der Mitwirkung von Parlament (Art. 14 Abs. 1 S. 3, 17 Abs. 7 UAbs. 1 …”

Kapitel 16. Verwaltung S. 362-386

„… Verfahrensabläufe und Fachkenntnisse können durch diesen Rückgriff auf bestehende Verwaltungsstrukturen für den …” „… mitgliedstaatlichen Organisationsformen, abweichende Verfahrensbestimmungen, unterschiedliche Verwaltungstraditionen …” „… , Verfahrensstrukturen, Rechtswirkungen der Verwaltungsentscheidungen, Rechtsschutz etc. unterscheiden. Daraus …”

doi.org/10.17104/9783406746901

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Gernot Sydow, Fabian Wittreck

Deutsches und Europäisches Verfassungsrecht I

Series: Juristische Kurzlehrbücher

Volume 2022

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Kapitel 17. Rechtsprechung S. 410-446

„… : Leible/Terhechte, Europäisches Rechtsschutz- und Verfahrens-recht, § 13 Rn. 1ff.20 Der „deus ex machina“ (wörtlich …” „… letztverbindliche Klärung der Rechtslage in einem Streitfallim Rahmen besonders geregelter Verfahren“.11 BVerfGE 103 …” „… .),– Untätigkeitsklagen (Art. 265 AEUV),14– Vorabentscheidungsverfahren (Art. 267 AEUV;® 17/65ff.) und– weitere Verfahren …”

Kapitel 14. Verfassungsänderung S. 307-321

„… 307Teil 4. VerfahrenKapitel 14. VerfassungsänderungLiteratur: Verfassungsänderung unter dem …” „… ebensolche gibt auch Badura, in: HStR XII, § 270 Rn. 37ff.Kapitel 14. Verfassungsänderung308I. Verfahren der …” „… Verfassungsänderung21. Textänderungsgebot (Art. 79 Abs. 1 S. 1 GG)2 Geregelt ist das Verfahren der Verfassungsänderung …”

Kapitel 15. Rechtsetzung S. 322-382

„… Verfahrensbestimmungen über das Gesetzgebungs-verfahren darstellen. Die Bestimmungen der Art. 76ff. GG bzw. 293f …” „… Verfahrens-regeln aufstellen können, die im Widerspruch zu den primärrechtlichen Anforderun-gen an das …” „… aber die Verfahrens-orientierung des Europarechts und den politischen Kontext solcher Urteile aus …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… Verfassungsrecht IDeutsches und EuropäischesVerfassungsrecht IPrinzipien, Institutionen, VerfahrenEin …” „… Schlaich/Stefan Korioth, Das Bundesverfassungsgericht – Stellung, Verfahren,Entscheidungen, 12. Aufl., München …” „… , Verfahren 3. AuflageJuristische Kurz-LehrbücherKurz-LehrbücherSydow/Wittreck · Deutsches und Europäisches …”

Kapitel 1. Bezugspunkte des Verfassungsrechts S. 1-29

„… Verfahren,Staatsaufbau etc. Hierzu zählen das Cabinet Manual von 201010 und zahlreiche Parlamentsgesetze (Hu-man Rights …” „… Geschäftsordnungsbestimmung zugleich eine verfassungsrechtlich gebotene Verfahrens-oder Zuständigkeitsanforderung normiert …” „… können die konkreteren, überwiegend ver-fassungsdogmatischen Teile 3 (Institutionen) und 4 (Verfahren) am …”

Kapitel 12. Gerichte S. 267-285

„… , wobei die Verfahrens-ordnung, die den Gerichtshof (im engeren Sinne) betrifft, von ihm selbst mit …” „… und ebenfalls in der Satzung näher bestimmt. Es ist fürdie Mehrzahl der erstinstanzlichen Verfahren …” „… buchstabieren das Verfahren näher aus. Die Normen geben allerdings nurhöchst unzureichend Aufschluss über die …”

Kapitel 10. Gubernative Organe mit Gesetzgebungsfunktionen S. 217-230

„… . Folgeproblem:Schwächung der Parlamente, Exekuvlasgkeit5. Ergebnis von 2. + 4.:Komplexe Gesetzgebungs-verfahren (→ 15/181 …” „… : Danach muss das ge-samte Verfahren der Bundesgesetzgebung innerhalb einer Legislaturperiode abgeschlossen …” „… Bundesrats ergebensich nicht aus dieser Norm, sondern aus den Grundgesetzbestimmungen über das Ver-fahren der …”

Kapitel 4. Verhältnis von deutschem und europäischem Recht S. 65-101

„… Verfahren nach Art. 7 EUV gegen Polenwegen Gefährdungen der richterlichen Unabhängigkeit eingeleitet.12 …” „… Verfahren ist inden Folgejahren zunächst nicht entscheidend vorangekommen, siehe die diese Entwicklung …” „… und Ungarn, P9_TA(2020)0014; zusammenfassender Überblick über die un-terschiedlichen Verfahren und …”

Kapitel 9. Parlamente S. 175-216

„… . 3). Das Verfahren stellt sicher,dass die Präsidentin bzw. der Präsident der Kommission zumindest zum …” „… Abs. 7 UAbs. 3S. 2 EUV; ® 11/113). Das Verfahren wirkt auf den ersten Blick, als könne das Par-lament …” „… , wobei die nähere Ausgestaltung des Verfahrens keiner Seite ein sicht-bares Übergewicht einräumt; beide …”

Kapitel 11. Organe der Exekutive S. 231-266

„… Verfahren nach Art. 63 Abs. 4 GG kommt schließlich zur Anwendung, wenn sichauch nach Ablauf der 14 Tage …” „… meisten Stimmenerhält (Art. 63 Abs. 4 S. 1 GG). In diesem Verfahren genügt zur Wahl folglich dieMehrheit …” „… HelmutKohl (CDU) wurde Schmidts Nachfolger.60§ 97 GeschO BT regelt das nähere Verfahren. Der …”

Sachverzeichnis S. 447-454

„… – Normverwerfungsmonopol 17 43– Präsident 12 23– Verfahren der Richterwahl 12 121ff.– Wahl der Richter 12 17 …” „… 6– materielle Pflichten 7 5– Verfahrenspflichten 7 5Bundesverfassungsgericht 12 5, 6, 17ff., 23, 121 …” „… – Organisations- und Verfahrensautonomie derLänder 16 67– Weisung 16 69Vollzug von Unionsrecht durch die Länder16 …”

Kapitel 7. Bundesstaat, Sozialstaat, Republik, Säkularität S. 150-164

„… schlüssigen Verfahren ermittelt hat (sog. Proze-duralisierung).60 Zugleich hat es klargestellt, dass die …” „… Pflichten(gegenseitige Information, Abstimmung und Kooperation)32 und prozedurale oderVerfahrenspflichten unterschieden …”

Kapitel 16. Verwaltung S. 383-409

„… gegenüber der Europäi-schen Union zukommt. Von diesem Grundsatz der Organisations- und Verfahrens-autonomie …” „… isoliert-einzelstaatlichenVollzug grundsätzlich im Hinblick auf Kompetenzzuweisungen, Verfahrensstruktu-ren, Rechtswirkungen der …” „… , institutionelle und verfahrensrechtlicheFragen ihres Verwaltungshandelns autonom regeln zu können. Wie dieses …”

Kapitel 13. Parteien als „am Verfassungsleben beteiligte Organe“ S. 286-306

„… Ansehender Parteien in der Öffentlichkeit diesbezüglich massiv geschadet.6917Das Verfahren der …” „… , 2009, S. 165.70 Im ersten ZugriffMuthers, Rechtsgrundlagen und Verfahren zur Festsetzung staatlicher …” „… eineeher versteckte Bestimmung hinzuweisen, nämlich den § 15 Abs. 4 S. 1 BVerfGG.105Zu den Verfahren, für …”

Kapitel 3. Charakteristika des Verfassungsrechts S. 49-64

„… Landesrechtmit diesem Grundgesetze“) bzw. Art. 100 Abs. 1 GG ist das Bundesverfassungs-gericht in den Verfahren …” „… BVerfGG;® 17/42, 17/53). Beide Verfahren bzw. das in ihnen zum Ausdruck kommendeVerwerfungsmonopol des …” „… hin betreffen);40 Beispiele wären hier Art. 82 GG (Formvor-schrift) oder Art. 76 Abs. 2 GG (Verfahren …”

Kapitel 2. Verfassunggebende Gewalt und Verfassunggebung S. 30-48

„… zu geschehen hat: Die Bestimmungsieht insbesondere kein Verfahren vor. Aus der Wendung „in freier …” „… materielle Schwelle undzweitens ein geregeltes Verfahren vor.100 Materiell muss der Beitrittskandidat bzw …” „… Verfahren vor: Nach Art. 50 Abs. 1 EUV kann zunächst jederMitgliedstaat „im Einklang mit seinen …”

Kapitel 5. Demokratie S. 102-135

„… Verfahren, Begründungserfordernis für Urteile.39 Beispielsweise: „institutionelle, funktionelle …” „… Beachtung muss in anderen Verfahren (bspw. Staatsaufsicht) oder durch andereAntragstellerinnen und …” „… Verletzung des Wahlrechts aus Art. 38 Abs. 1 GG stützten.Gegenstand des Verfahrens waren aber nicht …”

Kapitel 8. Staatsaufgaben, Staatszielbestimmungen und Ziele der EU S. 165-174

„… dem Bundesverfassungsgericht oder im Verfahren vor den Ver-waltungsgerichten unter ausschließlicher …”

Kapitel 6. Rechtsstaat S. 136-149

„… ihrer Zusammensetzung aber in einem gestuften Verfah-ren von der Mitwirkung von Parlament (Art. 14 Abs …”

doi.org/10.17104/9783406795893

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